Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2023 - VII ZR 228/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 1031/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 08.11.2023 - VII ZR 228/22
Das Anhörungsrügeverfahren dient nicht dazu, die Senatsentscheidung nochmals inhaltlich zur Überprüfung zu stellen oder einer Partei die Möglichkeit zu eröffnen, mit dem Bundesgerichtshof nach dessen Entscheidung ihren gegenteiligen Rechtsstandpunkt weiter zu diskutieren (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 - VIa ZR 1031/22 m.w.N., juris).